﻿MAGYAR KÖZTÁRSASÁG KORMÁNYA
T/4400. számú
törvényjavaslat
az EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszírozási Társaság
alapításáról szóló Egyezmény és Kiegészítő Jegyzőkönyve kihirdetéséről
Előadó: Dr. Fellegi Tamás
nemzeti fejlesztési miniszter
Budapest, 2011. szeptember
2011. évi ... törvény
az EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszírozási Társaság
alapításáról szóló Egyezmény és Kiegészítő Jegyzőkönyve kihirdetéséről
(Az EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszírozási Társaság
alapításáról szóló Egyezmény és Kiegészítő Jegyzőkönyve a Magyar Köztársaság vonatkozásában
1991. május 22-én léptek hatályba.)
1.	§
Az Országgyűlés az EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszírozási Társaság alapításáról
szóló Egyezményt és Kiegészítő Jegyzőkönyvét (a továbbiakban: Egyezmény) e törvénnyel kihirdeti.
2.	§
Az Egyezmény hiteles német nyelvű szövege és hivatalos magyar nyelvű fordítása a következő:
„ABKOMMEN
über die Gründung der «Eurofima», Europaische Gesellschaft
für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich des Königreichs Belgien,
des Königreichs Danemark, Spaniens, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des
Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der
Portugiesischen Republik, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen
Volksrepublik Jugoslawien Diesem Abkommen auch beigetreten sind: die Regierung der Türkischen
Republik am 18. Marz 1957, die Regierung des Königreichs Griechenland am 14. August 1957, die
Regierung der Ungarischen Republik am 6. Februar 1991, die Regierung der Kroatischen Republik am
10.	Marz 1993, die Regierung der Slowenischen Republik am 6. Mai 1993, die Regierung der Republik
Bosnien und Herzegowina am 19. September 1996, die Regierung der ex-jugoslawischen Republik
Mazedonien am 27. November 1996, die Regierung der Bulgarischen Republik am 2. April 1998, die
Regierung der Slowakischen Republik am 21. November 2000, die Regierung der Tschechischen
Republik am 26. Juli 2002 und die Regierung der Republik Montenegro am 17. Oktober 2006.
in der Erwagung, dass die Eisenbahnen ihre Aufgabe in der Gesamtwirtschaft nur dann erfüllen können,
wenn sie in der Lage sind, die einer normalen Erneuerung und einer unumganglichen Modernisierung
des rollenden Materials entsprechenden Investitionen durchzuführen; dass die Fortschritte, die bei der
Standardisierung und bei der gemeinsamen Verwendung des Materials erzielt wurden, ihre logische
Erganzung in der Einführung eines Verfahrens zur internationalen Finanzierung der Materialeinkaufe
finden;
in der Erwagung, dass ein solches Finanzierungsverfahren zur Festigung der Bemühungen auf
technischen Gebiet um eine fortschreitende Integration der Eisenbahnen auf europaischer Ebene
beizutragen vermag und diese Finanzierungsmethode sich auch besonders gut für genormte Fahrzeuge
eignen würde, deren Eigentum leicht von einem zu andern Land übertragen werden kann;
in der Erwagung, dass die Deutsche Bundesbahn, die Nationale Gesellschaft der französischen
Eisenbahnen, die Italienischen Staatsbahnen, die Nationale Gesellschaft der belgischen Eisenbahnen,
1
die Schweizerischen Bundesbahnen, die Niederlandischen Eisenbahnen, die Nationale Gesellschaft der
Luxemburgischen Eisenbahnen, die Jugoslawischen Eisenbahnen, die Portugiesische
Eisenbahngesellschaft, die Österreichischen Bundesbahnen, die Danischen Staatsbahnen, die
Norwegischen Staatsbahnen vereinbart haben, die «Eurofima», Europaische Gesellschaft für die
Finanzierung von Eisenbahnmaterial (im nachstehenden «Die Gesellschaft» genannt) zu gründen;
in der Erwagung, Dass die Gesellschaft sowohl nach ihrer Zusammensetzung als auch nach ihrem
Zweck einem öffentlichen Interesse dient und ein Gebilde internationaler Pragung darstellt;
in der Feststellung, dass die Gesellschaft den Zweck hat, die Ausrüstung und den der Öffentlichkeit
dienenden Betrieb der Eisenbahnen der Vertragsparteien zu bestmöglichen Bedingungen zu fördern;
von dem Wunsche geleitet, unter diesen Umstanden jede der Gesellschaft mögliche Unterstützung zu
gewahren;
in der Erkenntnis, dass die Tatigkeit der Gesellschaft auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet durch
Ausnahmeregelungen begünstigt werden muss, und dass die Gründung und Tatigkeit der Gesellschaft
nicht dazu führen darf, dass den beteiligten Eisenbahnverwaltungen höhere Lasten an Steuern und
Abgaben erwachsen, als wenn jede von ihnen ihre Materialeinkaufe mit eigenen Mitteln finanzieren
würde;
in der Erwagung, dass der Kredit der Gesellschaft, die ihre Materialeinkaufe grossenteils durch Anleihen
finanzieren muss, nur geschaffen und aufrechterhalten werden kann, wenn die von den
Eisenbahnverwaltungen der Gesellschaft gegenüber eingegangenen Verpflichtungen unter allen
Umstanden eingehalten werden;
haben die unterzeichneten Vertreter ernannt, die ordnungsgemass bevollmachtigt, folgendes vereinbart
haben:
Artikel 1
a.	Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen billigen die Gründung der Gesellschaft, für
welche die in der Anlage zum Abkommen beigefügten Statuten (im folgenden «die Statuten» genannt)
und subsidiar das Recht des Sitzstaates, insoweit es durch dieses Abkommen nicht geandert wird,
massgebend sind.
b.	Die Regierung des Sitzstaates wird die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um gleich nach
dem Inkrafttreten des Abkommens die Errichtung der Gesellschaft zu ermöglichen.
Artikel 2
a.	Die Statuten sowie alle Ánderungen, die sie gemass den Bedingungen der Statuten und unter
Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen erfahren, werden ungeachtet jeder
entgegenstehenden Bestimmung des Rechtes des Sitzstaates rechtswirksam.
b.	Die Zustimmung aller an diesem Abkommen beteiligten Regierungen, von welchen eine
Eisenbahnverwaltung Aktionar der Gesellschaft ist, ist erforderlich für Ánderungen der Statuten
betreffend
-	den Sitz der Gesellschaft,
-	den Zweck,
-	die Dauer,
2
-	die Bedingungen für die Aufnahme einer Eisenbahnverwaltung in die Gesellschaft als Aktionár,
-	die in bestimmten Fállen erforderliche qualifizierte Mehrheit für die Abstimmung in der
Generalversammlung,
-	die Stimmengleichheit der Mitglieder des Verwaltungsrates,
-	die Haftung der Aktionáre für die mit der Gesellschaft abgeschlossenen Finanzierungsvertráge
(die Bestimmungen darüber sind in den Artikeln 2, 3, 4, 9, 15, 18 und 26 der beiliegenden
Statuten enthalten).
c.	Ánderung der Statuten, die sich auf die Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals, das
Stimmrecht der Aktionáre, die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die Verteilung des
Gewinnes beziehen (die entsprechenden Bestimmungen darüber sind in den Artikeln 5, 15, 18 und 29
der beiliegenden Statuten enthalten), bedürfen der Zustimmung der Regierung des Sitzstaates.
d.	Die Regierung des Sitzstaates wird unverzüglich den anderen Regierungen alle von der
Gesellschaft beschlossenen Statutenánderungen innerhalb einer Frist von 3 Monaten, gerechnet von
der Bekanntgabe der Ánderungen an, wirksam, wenn keine Regierung, deren Zustimmung na ch den
genannten Absátzen erforderlich ist, Einspruch erhoben hat. Solche Einsprüche sind der Regierung des
Sitzstaates mitzuteilen, die sie den anderen Regierungen zur Kenntnis bringt.
e.	Erhebt eine Regierung Einspruch, so wird sie mit den anderen Regierungen auf Ersuchen einer
derselben in Beratung eintreten, um die Zweckmássigkeit der betreffenden Ánderungen zu prüfen.
Artikel 3
a.	Wenn die zwischen der Gesellschaft und den Eisenbahnverwaltungen abgeschlossenen
Vertráge über die Zurverfügungstellung des durch die Gesellschaft gekauften Materials dem Recht des
Sitzstaates unterworfen werden, bleibt die Gesellschaft solange Eigentümerin des betreffenden
Materials, sofern darüber nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bis sie den vollstándigen
Kaufpreis erhalten hat, ohne dass eine Eintragung i das Register notwendig ist. In diesem Falle hat die
Gesellschaft, wenn ein Vertrag wegen Verzugs einer Eisenbahnverwaltung hinfállig wird, das Recht,
neben Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages auch die Rückgabe des betreffenden
Materials zu verlangen, ohne die bereits empfangen Zahlungen zurückerstatten zu müssen.
b.	Werden die Gerichte des Sitzstaates angerufen, so werden sie über Streitigkeiten aus
Vertrágen, die zwischen der Gesellschaft und den Eisenbahnverwaltungen abgeschlossen und dem
Recht des Sitzstaates unterworfen sind, erkennen.
Artikel 4
a.	Die Regierungen werden ihren Eisenbahnverwaltungen die Genehmigungen erteilen, die sie für
alle Handlungen, die sich auf die Gründung der Gesellschaft beziehen, benötigen.
b.	Die Regierungen werden alle Hanglungen ihrer Eisenbahnverwaltungen erleichtern, die sich auf
die Tátigkeit der Gesellschaft beziehen.
Artikel 5
a.	Falls der Staat nicht schon auf Grund bestehender innerstaatlicher Bestimmungen für die
Verbindlichkeiten einer Eisenbahnverwaltung seines Landes, die Aktionár der Gesellschaft ist, sei es mit
seinem ganzen oder mit einem Teil seines Vermögens haftet, so wird die Regierung die von dieser
Eisenbahnverwaltung gegenüber der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten garantieren.
3
b. Diese Garantie wird indessen nicht ohne weiteres gewáhrt, wenn die oben genannte
Eisenbahnverwaltung selbst zugunsten einer Eisenbahnverwaltung, die nicht Aktionár der Gesellschaft
ist, oder zugunsten eines anderen Eisenbahnunternehmens die Haftung übernommen hat. Fehlt im
letzteren Fall die Garantie der Regierung, zu der die Aktionárverwaltung gehört, dann übernehmen auch
die übrigen Regierungen keine Garantieverpflichtung.
Artikel 6
a.	Die Beschlüsse der Gesellschaft über die Errichtung von Agenturen oder Filialen unterliegen
der Zustimmung aller an diesem Abkommen beteiligten Regierungen, von welchen eine
Eisenbahnverwaltung Aktionár der Gesellschaft ist. Das in den Absátzen d und e des Artikels 2
vorgesehene Verfahren wird auf die im vorliegenden Absatz angeführten Beschlüsse der Gesellschaft
angewendet.
b.	Die Gesellschaft wird alljáhrlich den an diesem Abkommen beteiligten Regierungen, von
welchen eine Eisenbahnverwaltung Aktionár der Gesellschaft ist, über die Entwicklung der Gesellschaft
und ihre finanzielle Lage Bericht erstatten. Diese Regierungen werden über alle die Tátigkeit der
Gesellschaft berührenden Fragen von gemeinsamen Interesse sowie über die sich hierfür notwendig
erweisenden Massnahmen beraten.
Artikel 7
a.	Die an diesem Abkommen beteiligten Regierung werden, soweit erforderlich, die notwendigen
Massnahmen treffen, damit die von der Gesellschaft getátigten Gescháfte zur Versorgung der
Eisenbahnverwaltungen mit Eisenbahnmaterial, mit sofortigem oder spáterem Eigentumsübergang, so
durchgeführt werden können, dass sich daraus im Vergleich zum unmittelbaren Erwerb gleichen
Materials durch die Eisenbahnverwaltungen keine zusátzlichen steuerlichen Belastungen ergeben.
b.	In gleicher Weise werden die Regierungen, soweit erforderlich, die notwendigen Massnahmen
treffen, damit die Ein- und Ausfuhr von Eisenbahnmaterial im Rahmen der im vorstehenden Absatz
umschriebenen Gescháfte so durchgeführt werden können, dass sich draus im Vergleich zu
unmittelbaren Ein- und Ausfuhr gleichen Materials durch die Eisenbahnverwaltungen keine zusátzlichen
Steuer- und Zollbelastungen ergeben.
c.	Die besonderen steuerlichen Vorteile, die der Sitzstaat der Gesellschaft für ihre Gründung und
ihre Gescháftigkeit gewáhrt, bilden Gegenstand eines zwischen der Regierung des Sitzstaates und den
übrigen am Abkommen beteiligten Regierungen abgeschlossenen Zusatzprotokolls zu diesem
Abkommen.
Artikel 8
Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen werden, soweit erforderlich, die notwendigen
Massnahmen ergreifen, um die Ein- und Ausfuhr von Material, das der Gescháftstátigkeit der
Gesellschaft entspricht, zu erleichtern.
4
Artikel 9
Die an diesem Abkommen beteiligten Regierungen werden im Rahmen ihrer Devisenvorschriften die
erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die Durchführung der im Zusammenhang mit der Gründung
und der Gesch aftstatigkeit der Gesellschaft sich ergebenden Geldbewegungen sicherzustellen.
Artikel 10
Sollte sich spater zeigen, dass die Anwendung von Rechtsvorschriften im Sitzstaat oder im Lande einer
anderen am Abkommen beteiligten Regierung für die Verfolgung des Zweckes der Gesellschaft
Schwierigkeiten verursachen kann, so wird die betreffende Regierung mit den übrigen Regierungen
auf Ersuchen einer von ihnen in Beratungen eintreten, um diese Schwierigkeiten im Geiste der
Bestimmungen dieses Abkommens und des in Artikel 7 Absatz c erwahnten Zusatzprotokolls zu regeln.
Artikel 11
a.	Jede Regierung eines europaischen Landes, die dieses Abkommen nicht unterzeichnet hat,
kann diesem vom Zeitpunkt seiner Anwendung an durch eine an die Schweizerische Regierung
gerichtete Mitteilung beitreten.
b.	Der Beitritt einer Regierung, die nicht Mitglied der Europaischen Konferenz der
Verkehrsminister ist, wird jedoch erst dann wirksam, wenn die Regierungen aller am Abkommen
beteiligten Staaten der Schweizerischen Regierung ihre Zustimmung angezeigt haben.
c.	Der Beitritt zu diesem Abkommen hat den Beitritt zu dem in Artikel 7, Absatz c erwahnten
Zusatzprotokoll zur Folge.
Artikel 12
Diese Abkommen ist für die Dauer des Bestehens der Gesellschaft abgeschlossen.
Artikel 13
a.	Eine an diesem Abkommen beteiligte Regierung, von der keine Eisenbahnverwaltung Aktionar
der Gesellschaft ist oder von der alle Eisenbahnverwaltungen als Aktionar aus der Gesellschaft
ausgeschieden sind, kann vom Abkommen durch eine Mitteilung an die Schweizerische Regierung,
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, zurücktreten. Tritt jedoch die Regierung des
Sitzstaates vom Abkommen zurück, so wird sie aus dem Abkommen so lange nicht entlassen, als der
Sitz der Gesellschaft nicht in einen anderen Staat verlegt ist.
b.	Ist eine Regierung gemass diesem Artikel aus dem Abkommen ausgeschieden, so werden
dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 für die Verbindlichkeiten ihrer Eisenbahnverwaltung oder
Eisenbahnverwaltungen, die diese als Aktionar der Gesellschaft eingegangen sind, nicht berührt.
Artikel 14
Jede Streitigkeit zwischen den am Abkommen beteiligten Regierungen über ein anderes Verfahren, der
Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes unterworfen.
5
Artikel 15
a.	Dieses Abkommen tritt einen Monat, nachdem es von er Schweizerischen Regierung
zusammen mit dem in Artikel 7, Absatz c, erwahnten Zusatzprotokoll ratifiziert worden ist und wenn
soviel andere Regierungen entweder ohne Ratifikations-vorbehalt unterzeichnet oder ihre
Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, dass der Aktienbesitz der Eisenbahnverwaltungen dieser
Regierungen 80 % des Grundkapitals der Gesellschaft aus macht, in Kraft.
b.	Für jeden Unterzeichner, der das Abkommen spater ratifiziert, tritt es mit der Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde in Kraft.
c.	Die Ratifikationsurkunden werden bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt.
Artikel 16
a.	Unbeschadet des vorhergehenden Artikels sind sich die Unterzeichner darüber einig, dieses
Abkommen vorlaufig in dem Umfange in Kraft zu setzen, als es die Verfassungsbestimmungen ihres
Landes erlauben. Bei der Unterzeichnung wird jede Regierung bekanntgeben, unter welchen
Bedingungen und in welchem Umfange sie dieses Abkommen vorlaufig in Kraft setzen wird.
b.	Dieser Artikel tritt für alle Regierungen, die dieses Abkommen mit oder ohne
Ratifizierungsvorbehalt unterzeichnet haben, in Kraft, sobald die Schweizerische Regierung dieses
Abkommen und das in Artikel 7, Absatz c, erwahnte Zusatzprotokoll ratifiziert hat.
Artikel 17
Die Schweizerische Regierung gibt allen am Abkommen beteiligten Regierungen und der Gesellschaft
Kenntnis von der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden, der Beitrittserklarungen und Kündigungen. In
gleicherweise gibt sie den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bekannt.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger
Form befundenen Vollmachten das vorliegende Abkommen unterzeichnet.
So geschehen in Bern am 20. Oktober 1955 in französischer, deutscher und italienischer Sprache, in einem einzigen
Exemplar, das im Archiv der Schweizerischen Regierung hinterlegt wird, und von welchem sie allen Regierungen, die
Mitglieder der Europaischen Konferenz der Verkehrsminister sind, eine gleichlaufende beglaubigte Abschrift zukommen
lasst.
6
ZUSATZ-PROTOKOLL
zum Abkommen über die Gründung der «Eurofima», Europaische
Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien,
des Königreichs Danemark, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienisch
Republik, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der
Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Schweden und der Föderativen
Volksrepublik Jugoslawien einerseits, und die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
anderseits,
die das Abkommen über die Gründung einer Europaischen Gesellschaft für die Finanzierung von
Eisenbahnmaterial (im folgenden «das Abkommen» genannt) unterzeichnet haben,
im Hinblick auf Absatz c des Artikels 7 des Abkommens,
in der Feststellung, dass die Statuten der Europaischen Gesellschaft für die Finanzierung von
Eisenbahnmaterial (im folgenden «die Gesellschaft» genannt), die dem Abkommen beigefügt sind,
vorsehen, dass der Sitz der Gesellschaft besondere Steuervorteile für ihre Gründung und ihre Tatigkeit
zu gewahren,
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
Die Gesellschaft geniesst in der Schweiz, solange sie dort ihrem Sitz hat und ohne dass hierdurch die
Bestimmungen des Artikels 7, Absatz a und b, des Abkommens berührt werden, folgende steuerlichen
Befreiungen:
1.	Befreiung von der Emissionsabgabe auf Aktien der Gesellschaft.
2.	Befreiung von der Wehrsteuer vom Einkommen und vom Kapital und Reserven sowie von jeder
an ihre Stelle tretenden künftigen direkten Bundessteuer.
3.	a) Befreiung von der Emissionsabgabe für die Titel samtlicher nach dem 31. Marz 1993
ausgegebenen Anleihen der Gesellschaft;
b)	Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzabgabe für die nach dem 31. Marz 1993
getatigten Wertschriftengeschafte er Gesellschaft;
c)	Befreiung von der Verrechnungssteuer für die Zinsen von Anleihen der Gesellschaft, die
ausschliesslich im Ausland zur Zeichnung aufgelegt, nicht an schweizerischen Börsen kotiert
werden und deren Zinsen- und Rückzahlungsdienst ausschliesslich von auslandischen Stellen
besorgt wird.
4.	Nichterhebung der Verrechnungssteuer auf die Dividenden, welche die Gesellschaft an die
Bahnverwaltungen ausschüttet.
5.	Nichterhebung des Zuschlages zur Grundgebühr für die Eintragung in Handelsregister.
7
6.	Befreiung von der kantonalen und kommunalen Steuer vom Einkommen und vom Vermögen
der Gesellschaft im Kanton Basel-Stadt.
7.	Befreiung, mit Wirkung ab 1. Januar 1995, von der Mehrwertsteuer des Bundes, das heisst
Befreiung von der Subjektiven Steuerpflicht, verbunden mit dem Anspruch auf Entlastung von
der Vorsteuer.
Artikel 2
Das vorstehende Protokoll tritt mit seiner Ratifizierung durch die Schweizerische Regierung in Kraft, die
ihrerseits den anderen unterzeichneten Regierungen diese Ratifikation bekanntgibt.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Vertreter, nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger
Form befundenen Vollmachten das vorliegende Protokoll unterzeichnet.
So geschehen in Bern am 20. Oktober 1955 in französischer, deutscher und italienischer Sprache, in einem einzigen
Exemplar, das im Archiv der Schweizerischen Regierung hinterlegt wird, und von welchem sie allen Regierungen, die
Mitglieder der Europáischen Konferenz der Verkehrsminister sind, eine gleichlaufende beglaubigte Abschrift zukommen lásst
8
EGYEZMÉNY
az EUROFIMA Európai Gördülőállomány
Finanszírozási Társaság megalapításáról
A Németországi Szövetségi Köztársaság, az Osztrák Köztársaság, a Belga Királyság, a Dán Királyság,
a Spanyol Királyság, a Francia Köztársaság, az Olasz Köztársaság, a Luxemburgi Nagyhercegség, a
Norvég Királyság, a Holland Királyság, a Portugál Köztársaság, a Svéd Királyság, a Svájci
Kantonszövetség és a Jugoszláv Föderatív Népköztársaság Kormánya, az Egyezményhez csatlakozott
még: 1957. március 18-án a Török Köztársaság Kormánya, 1957. augusztus 14-én a Görög Királyság
Kormánya, 1991. február 6-án a Magyar Köztársaság Kormánya, 1993. március 10-én a Horvát
Köztársaság Kormánya, 1993. május 6-án a Szlovén Köztársaság Kormánya, 1996. szeptember 19-én
Bosznia-Hercegovina Köztársaság Kormánya, 1996. november 27-én a Macedónia Volt Jugoszláv
Köztársaság Kormánya, 1998. április 2-án a Bolgár Köztársaság Kormánya, 2000. november 21 -én a
Szlovák Köztársaság kormánya, 2002. július 26-án a Cseh Köztársaság Kormánya, és 2006.október 17-
én a Montenegrói Köztársaság Kormánya.
tekintettel arra, hogy a vasutak nemzetgazdaságon belüli feladatukat csak akkor képesek ellátni, ha
végre tudják hajtani a gördülőállomány szokásos felújításához és elengedhetetlen modernizálásához
szükséges beruházásokat; hogy a standardizálással és a közös anyagfelhasználással elérni kívánt
fejlődés logikus kiegészítésre találjon az anyagbeszerzések nemzetközi finanszírozását szolgáló eljárás
bevezetésében;
tekintettel arra, hogy az ilyen finanszírozási eljárás hozzájárulhat műszaki területen a vasutak európai
szintű, fokozódó integrációja érdekében kifejtett törekvések megszilárdulásához és arra, hogy ezek a
finanszírozási módszerek különösen alkalmasak a szabványos járművekre, amelyek tulajdona
egyszerűen átruházható egyik országról a másikra;
tekintettel arra, hogy a Német Szövetségi Vasút, a Francia Vasutak Nemzeti Társasága, az Olasz
Államvasutak, a Belga Vasutak Nemzeti Társasága, a Svájci Szövetségi Vasút, a Holland Vasút, a
Luxemburgi Vasutak Nemzeti Társasága, a Jugoszláv Vasutak, a Portugál Vasúttársaság, az Osztrák
Szövetségi Vasutak, a Dán Államvasutak és a Norvég Államvasutak megállapodtak az Eurofima, az
Európai Gördülőállomány Finanszírozási Társaság (a továbbiakban: Társaság) megalapításáról;
mivel, a Társaság összetétele és célja alapján egyaránt közérdeket szolgáló, nemzetközi alakulat;
annak megállapításával, hogy a Társaság célja a szerződő felek vasúttársaságai felszerelésének és
közérdeket szolgáló üzemeltetésének lehető legjobb feltételek melletti támogatása;
azon igénytől vezérelve, hogy ilyen körülmények között mindegyik társaság részére biztosított legyen a
lehetséges támogatás;
annak felismerésével, hogy a Társaság gazdasági és pénzügyi területen kifejtett tevékenységét
kivételes szabályokkal kell támogatni, és hogy a Társaság alapítása és tevékenysége nem
eredményezheti azt, hogy az érdekelt vasút igazgatóságokra nagyobb adó- és járulékterhek háruljanak
annál, mintha anyagbeszerzéseiket külön-külön, saját forrásaikból finanszíroznák;
9
tekintettel arra, hogy az anyagbeszerzéseit nagyrészt kölcsönökből finanszírozó Társaság csak akkor
kaphat hitelt és képes azokat fenntartani, ha a vasútigazgatóságok a Társasággal szemben felmerült
kötelezettségeiket minden körülmények között teljesítik;
az alulírott képviselőket kinevezték, előírásszerű meghatalmazással ellátták, és a következő
megállapodást kötötték:
1.	cikk
a.	Az Egyezményben érdekelt kormányok beleegyeznek a Társaság megalapításába, amelyre nézve
az Egyezmény mellékleteként csatolt alapszabályok (a továbbiakban: Alapszabályok) és szubszidiárius
jelleggel a székhelyállam joga irányadóak, amennyiben az Egyezmény másképp nem rendelkezik.
b.	A székhelyállam kormánya foganatosítja a szükséges intézkedéseket annak érdekében, hogy az
Egyezmény hatálybalépését követően azonnal lehetővé váljon a Társaság megalapítása.
2.	cikk
a.	Az Alapszabályok és annak összes módosítása, amely az Alapszabályok feltételei szerint és a
következő rendelkezések figyelembevételével valósulnak meg, a székhelyállam jogának bármely
ellentétes rendelkezésétől függetlenül, jogerőssé válnak.
b.	Az Egyezményben részt vevő valamennyi kormány beleegyezése - amelyek részéről egy-egy
vasúti igazgatás a társaság részvényese - szükséges az Alapszabályok alábbiakat érintő
módosításához:
-	a Társaság székhelye,
-	célja,
-	időtartama,
-	a vasútigazgatóságnak a Társaság részvényesévé történő felvételéhez szükséges feltételek,
-	meghatározott esetekben szükséges minősített többség közgyűlési szavazáskor,
-	az igazgatótanács tagjainak szavazategyenlősége,
-	a részvényesek helytállása a Társasággal kötött finanszírozási szerződésekért (az erről szóló
rendelkezéseket a mellékelt Alapszabályok 2., 3., 4., 9., 15., 18. és 26. cikkei tartalmazzák).
c.	Az Alapszabályoknak az alaptőke növelését vagy leszállítását, a részvényesek szavazati jogát, az
igazgatótanács összetételét és a nyereség felosztását érintő változtatásaihoz (az erről szóló
rendelkezéseket a mellékelt Alapszabályok 5., 15., 18. és 29. cikkei tartalmazzák) a székhelyállam
kormányának beleegyezése szükséges.
d.	A székhelyállam kormánya a többi kormánynak haladéktalanul bejelenti a Társaság által
elhatározott, az Alapszabályokat érintő változtatásokat. A jelen cikk b. és c. bekezdése esetében a
változtatások a bejelentésüktől számított három hónapon belül válnak hatályossá, ha egyetlen olyan
kormány sem emelt kifogást ellene, amelynek jóváhagyása az érintett szakaszok szerint szükséges. Az
esetleges kifogásokat közölni kell a székhelyállam kormányával, amely a többi kormány tudomására
hozza ezt.
e.	Ha valamely kormány kifogást emel, akkor a többi kormánnyal, annak kérésére, konzultációt
kezdenek az érintett változtatás célszerűségének vizsgálatáról.
10
3. cikk
a.	Ha a Társaság és a vasútigazgatóságok között, a Társaság által beszerzett anyag rendelkezésre
bocsátásáról létrejött szerződések a székhelyállam joghatálya alá kerülnek, a Társaság marad
mindaddig az érintett anyag tulajdonosa - ettől eltérő más kifejezett megállapodást kivéve -, amíg a
teljes vételárat meg nem kapta anélkül, hogy ezt jegyzékbe kellene venni. Abban az esetben, ha a
szerződés bármely vasútigazgatóság késedelme miatt válik tárgytalanná, a Társaságnak joga van a
szerződés teljesítésének elmulasztása miatti kártérítés mellett az érintett anyag visszaszolgáltatását is
követelni anélkül, hogy vissza kellene térítenie az addig átvett kifizetéseket.
b.	Ha a székhelyállam bíróságaihoz fordulnak, akkor a Társaság és a vasútigazgatóságok között
létrejött szerződésekből eredő, és a székhelyállam törvényeinek joghatálya alá tartozó jogvitákat a
bíróságok befogadják.
4.	cikk
a.	A kormányok vasútigazgatóságaik részére minden, a Társaság alapításához kapcsolódó
eljáráshoz szükséges engedélyt megadnak.
b.	A kormányok vasútigazgatóságaik valamennyi, a Társaság tevékenységére vonatkozó eljárását
megkönnyítik.
5.	cikk
a.	Abban az esetben, ha az állam, amely a Társaság részvényese, a fennálló, államon belüli
rendelkezések alapján nem felelős teljes vagyonával vagy vagyonának részével országa
vasútigazgatóságának kötelezettségeiért, akkor a kormány vállal kezességet a vasútigazgatósága
részéről a Társasággal szemben felmerülő kötelezettségekért.
b.	Ez a garancia mindazonáltal nem automatikusan biztosított, ha a fent nevezett vasútigazgatóság
saját maga olyan vasútigazgatóságért, amely nem részvényese a Társaságnak, vagy másik
vasútvállalatért vállalt felelősséget. Ha ez utóbbi esetben hiányzik azon kormány garanciája, amelyhez
a részvényes igazgatósága tartozik, akkor a többi kormány sem vállal garancia-kötelezettséget.
6.	cikk
a.	A Társaság ügynökségek vagy kirendeltségek alapításáról szóló határozatai valamennyi, a jelen
Egyezményben részt vevő és a Társaságban részvényes kormány jóváhagyásának hatálya alá
tartoznak. A 2. cikk d. és e. bekezdésében előirányzott eljárást alkalmazzák a Társaság jelen
bekezdésben felsorolt határozataira.
b.	A Társaság éves jelentéseket készít a Társaság fejlődéséről és pénzügyi helyzetéről az
Egyezményben részt vevő mindazon kormányoknak, amelyek vasútigazgatósága a Társaság
részvényese. A kormányok tanácskozást tartanak valamennyi, a Társaság tevékenységét érintő,
közérdekű kérdésről, valamint az ezekkel kapcsolatban szükséges intézkedésekről.
7.	cikk
a.	A jelen Egyezményben részt vevő kormányok szükség esetén megteszik az ahhoz szükséges
intézkedéseket, hogy a társaság által eszközölt, a vasútigazgatóságok gördülőállománnyal történő
11
ellátását célzó és a tulajdon azonnali vagy későbbi átruházásával járó ügyletek úgy legyenek
végrehajthatók, hogy abból, összevetve ugyanazon anyag vasútigazgatóságok általi közvetlen
beszerzésével ne merüljenek fel kiegészítő adóterhek.
b.	Ugyanilyen módon a kormányok szükség esetén megteszik az ahhoz szükséges intézkedéseket,
hogy a gördülőállományok be- és kivitele a fenti bekezdésben leírt ügyletek keretében úgy legyen
végrehajtható, hogy abból, összevetve ugyanazon anyag vasútigazgatóságok általi közvetlen
behozatalával és kivitelével, ne merüljenek fel további adó- és vámterhek.
c.	A Társaság székhelyállama által a Társaság megalapításához és üzleti tevékenységéhez nyújtott
különleges adózási előnyök képezik a székhelyállam kormánya és az Egyezményben részt vevő többi
kormány között létrejött, a jelen Egyezményhez csatolt kiegészítő jegyzőkönyv tárgyát.
8.	cikk
A jelen Egyezményben részt vevő kormányok szükség esetén intézkedéseket foganatosítanak annak
érdekében, hogy megkönnyítsék a Társaság üzleti tevékenységének megfelelő anyagok be- és kivitelét.
9.	cikk
A jelen Egyezményben részt vevő kormányok devizaszabályaik keretén belül megteszik a szükséges
intézkedéseket, hogy biztosítsák a Társaság alapításával és üzleti tevékenységével összefüggő
pénzmozgások végrehajtását.
10.	cikk
Ha később kiderülne, hogy a jogi előírásoknak a székhelyállamban vagy egy másik, az Egyezményben
részt vevő kormány országában, a Társaság céljának követése érdekében történő alkalmazása
nehézségeket okozhat, akkor az érintett kormány a többi kormánnyal együtt, egyikük megkeresése
alapján konzultációt kezd a nehézségek jelen Egyezmény rendelkezéseinek szellemében történő és a
7.	cikk c. bekezdésében említett kiegészítő jegyzőkönyvnek megfelelő rendezésére.
11.	cikk
a.	Azon európai ország kormánya, amely nem írta alá a jelen Egyezményt, alkalmazásának
dátumától kezdődően a Svájci Kormányhoz intézett bejelentés útján csatlakozhat ahhoz.
b.	Azon kormány csatlakozása, amely nem tagja a Közlekedési Miniszterek Európai
Konferenciájának, csak akkor válik hatályossá, ha valamennyi, az Egyezményben részt vevő állam
kormánya a Svájci Kormánynál bejelenti jóváhagyását.
c.	Az Egyezményhez történő csatlakozás a 7. cikk c. bekezdésében említett kiegészítő
jegyzőkönyvhöz történő csatlakozást vonja magával.
12.	cikk
A jelen Egyezmény a Társaság fennállásának időtartamára jött létre.
12
13. cikk
a.	A jelen Egyezményben érdekelt azon kormány, amely részéről egyetlen vasútigazgatóság sem
részvényese a Társaságnak, vagy amely részéről minden részvényes vasútigazgatóság kivált a
Társaságból, a Svájci Kormányhoz intézett bejelentéssel, három hónapos felmondási határidő
betartásával állhat el az Egyezménytől. Amennyiben a székhelyállam kormánya áll el az Egyezménytől,
mindaddig nem bocsátható el az Egyezményből, amíg a Társaság székhelye nem kerül másik államba.
b.	Ha a jelen cikk szerinti kormányok bármelyike kiválik az Egyezményből, vasútigazgatóságának
vagy vasútigazgatóságainak a Társaság részvényeseként vállalt, az 5. cikkből fakadó kötelezettségei
változatlanul fennmaradnak.
14.	cikk
Az Egyezményben részt vevő kormányok közötti, az Egyezmény értelmezését és alkalmazását érintő
jogviták, más eljárásban történő megegyezés hiányában, a Nemzetközi Bíróság döntésének hatálya alá
tartoznak.
15.	cikk
a.	Az Egyezmény a Svájci Kormány általi, a 7. cikk c. bekezdésében említett kiegészítő
jegyzőkönyvvel együtt történő ratifikálást követő egy hónappal lép hatályba és akkor, ha annyi kormány
vagy ratifikációs fenntartás nélkül aláírta, vagy arra vonatkozó ratifikálási okiratát átadta, hogy ezen
kormányok vasútigazgatóságainak részvénytulajdona a Társaság alaptőkéjének 80 %-át teszi ki.
b.	Minden aláíró részére, amely az Egyezményt később ratifikálja, az a ratifikációs okirat letétbe
helyezésével lép hatályba.
c.	A ratifikációs okiratok a Svájci Kormánynál kerülnek letétbe helyezésre.
16.	cikk
a.	A fentiekben említett cikk változatlanul hagyása mellett az aláírók egyetértenek abban, hogy a
jelen Egyezmény átmenetileg olyan mértékben lép hatályba, ahogyan országaik alkotmányos
rendelkezései megengedik. Aláíráskor minden egyes kormánnyal tudatják, milyen feltételekkel és
milyen mértékben lép az Egyezmény átmenetileg hatályba.
b.	A jelen cikk minden, az Egyezményt a ratifikálás fenntartásával vagy anélkül aláíró kormány
számára hatályba lép, mihelyt a Svájci Kormány az Egyezményt és a 7. cikk c. bekezdésében említett
kiegészítő jegyzőkönyvet ratifikálta.
13
17. cikk
A Svájci Kormány valamennyi, az Egyezményben részt vevő kormányt és a Társaságot tájékoztatja a
ratifikációs okiratok, a csatlakozási nyilatkozatok és felmondások letétbe helyezéséről, illetve
átadásáról. Ugyancsak tudatja az Egyezmény hatályba lépésének dátumát is.
Az Egyezmény okiratba foglalására alaki és tartalmi tekintetben megfelelőnek ítélt felhatalmazással
bíró, alulírott képviselők aláírták a jelen Egyezményt.
Feljegyezve Bernben, 1955. október 20-án, francia, német és olasz nyelven, egy példányban, amely a Svájci Kormány
irattárába került letétbe helyezésre, és amelyről a Svájci Kormány minden kormány részére, amely tagja a Közlekedési
Miniszterek Európai Konferenciájának, megegyező, hiteles másolatot juttat el.
14
KIEGÉSZÍTŐ JEGYZŐKÖNYV
a vasúti anyagok finanszírozására létrejött társaság, az EUROFIMA Európai Gördülőállomány
Finanszírozási Társaság megalapításáról szóló Egyezményhez
A Németországi Szövetségi Köztársaság, az Osztrák Köztársaság, a Belga Királyság, a Dán Királyság,
a Spanyol Királyság, a Francia Köztársaság, az Olasz Köztársaság, a Luxemburgi Nagyhercegség, a
Norvég Királyság, a Holland Királyság, a Portugál Köztársaság, Svéd Királyság és a Föderatív
Jugoszláv Népköztársaság Kormánya egyrészről, és a Svájci Kantonszövetség Kormánya másrészről,
amelyek aláírták az Európai Gördülőállomány Finanszírozási Társaság alapításáról szóló Egyezményt
(a továbbiakban: Egyezmény), tekintettel az Egyezmény 7. cikk c. bekezdésére, annak
megállapításával, hogy az Európai Gördülőállomány Finanszírozási Társaság (a továbbiakban:
Társaság) alapszabályai, amelyeket az Egyezményhez csatolnak, előirányozzák a Társaság részére
különleges adóelőnyöket biztosítani a Társaság megalapításához és tevékenységéhez, az alábbi
megállapodást kötötték:
1. cikk
A Társaság mindaddig a következő adómentességeket élvezi - anélkül hogy ez érintené a 7. cikk a. és
b.	bekezdésének rendelkezéseit - Svájcban, amíg székhelye itt található:
1.	Mentesség a Társaság által kibocsátott részvényekre kivethető adó alól.
2.	Mentesség a jövedelmekre, a tőkére és a tartalékokra kivethető nyereségadó alól, valamint
valamennyi, ezek helyébe lépő jövőbeli, közvetlen szövetségi adó alól.
3.	a) Mentesség a részvény-kibocsátási adó alól valamennyi, a Társaság 1993. március 31.
után kibocsátott kötvény címeire;
b)	Mentesség a forgalom utáni adófizetési kötelezettség alól a Társaság 1993. március 31.
után indított értékpapír ügyleteire;
c)	Mentesség a Társaság kötvényei utáni kamatokra kivethető elszámolási adó alól, amely
kötvényeket kizárólag külföldön bocsátják ki, a Svájci Tőzsdén viszont nem jegyeznek, és ezek
kamat- és visszafizetési szolgálatát kizárólag külföldi szervezetek teljesítik.
4.	A Svájci Kormány nem vet ki elszámolási adót azon osztalékok után, amelyeket a Társaság a
vasútigazgatóságok részére fizet ki.
5.	A Svájci Kormány nem vet ki pótlékot a cégjegyzékbe történő bejegyzésért fizetendő
alapilletékre.
6.	Mentesség a kantonok és az önkormányzatok által kivethető, a Társaság bevételei és vagyona
utáni adók alól Basel-Stadt kantonban.
7.	1995. január 1-jei hatállyal mentesség a szövetségi forgalmi adó alól, amely mentességet jelent
az alanyi adófizetési kötelezettség alól, összekapcsolva az adóelőleg-fizetés alóli mentesség
igényével.
15
2. cikk
A fenti jegyzőkönyv a Svájci Kormány általi ratifikálással lép hatályba, amely a többi aláíró kormány
tudomására hozza a ratifikálás megtörténtét.
Az Egyezmény okiratba foglalására alaki és tartalmi tekintetben megfelelőnek ítélt felhatalmazással
bíró, alulírott képviselők aláírták a jelen jegyzőkönyvet.
Feljegyezve Bernben, 1955. október 20-án, francia, német és olasz nyelven, egy példányban, amely a Svájci Kormány
irattárába került letétbe helyezésre, és amelyről a Svájci Kormány minden kormány részére, amely tagja a Közlekedési
Miniszterek Európai Konferenciájának, megegyező, hiteles másolatot juttat el.”
16
3. §
(1)	E törvény a kihirdetését követő napon lép hatályba.
(2)	E törvény végrehajtásához szükséges intézkedésekről a közlekedésért felelős miniszter
gondoskodik.
17
INDOKOLÁS
ÁLTALÁNOS INDOKOLÁS
Az „EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszírozási Társaság” egy svájci székhelyű cég,
amelynek részvényesei az Egyezményben részes tagállamok által kijelölt vasúti társaságok. A
részvényességi státuszért cserébe a vállalattól kedvezményes finanszírozáshoz jutnak vasúti
gördülőállomány beszerzéséhez.
Az állami kezességgel felvett EUROFIMA-forrás célja az állami közfunkcióból eredő közlekedési
közszolgáltatás fizikai és pénzügyi paraméterekkel leírható hatékonyságának javítása. A kedvező
kamatozású EUROFIMA gördülőállomány-finanszírozás igénybevételével mind a vasúti társaságoknak,
mind a vasutat igénybe vevő utasoknak előnye származik, mivel a finanszírozás eredményeként
lehetőség nyílik korszerűbb, komfortosabb vasúti kocsik és nagyobb teljesítményű mozdonyok
beszerzésére, illetve forgalomba állítására.
A vasúti járművek (gördülőállomány) beszerzésének finanszírozására alapított EUROFIMA
Társasághoz történő csatlakozásról a Kormány 1991. január 8-i, 3007/1991. sz. határozata rendelkezik.
Az EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszírozási Társaság alapításáról szóló, 1955.
október 20-án elfogadott Egyezményhez, illetve annak Kiegészítő Jegyzőkönyvéhez a Magyar
Köztársaság csatlakozási okiratának letétbe helyezésére 1991. március 12-én került sor. Az
Egyezmény és a Kiegészítő Jegyzőkönyv a Magyar Köztársaság vonatkozásában 1991. május 22-én
lépett hatályba.
A törvényjavaslattal az EUROFIMA Európai Vasúti Gördülőállomány-finanszirozási társaság
alapításáról szóló Egyezmény és Kiegészítő Jegyzőkönyve (a továbbiakban: Egyezmény) kihirdetését
kezdeményezzük.
18
RÉSZLETES INDOKOLÁS
Az 1. §-hoz
A paragrafus az Egyezmény kihirdetéséről rendelkezik.
A 2. §-hoz
A paragrafus az Egyezmény hiteles német nyelvű szövegét és hivatalos magyar nyelvű fordítását
tartalmazza.
A 3. §-hoz
A paragrafus első bekezdése a törvény hatálybalépéséről rendelkezik, a második bekezdés pedig a
törvény végrehajtásáért felelős minisztert nevezi meg.
19